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EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann: „Es kann ja nicht sein, dass die kleinen Lokalbanken die gleichen Anforderungen zu erfüllen haben wie internationale Großbanken.“

Herbert Dorfmann: „Weniger Auflagen für die kleinen Banken“

Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit ein neues Bankenreformpaket verabschiedet. Damit werden kleine und mittlere Kreditinstitute wie die Genossenschaftsbanken künftig von bürokratischen Auflagen vermehrt entlastet, sagt EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann im Interview mit Raiffeisen Nachrichten.

EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann: „Es kann ja nicht sein, dass die kleinen Lokalbanken die gleichen Anforderungen zu erfüllen haben wie internationale Großbanken.“

Herr Dorfmann, die EU hat seit der Banken- und Staatschuldenkrise vor zehn Jahren strenge Regulierungspakete geschnürt, um den Banken- und Finanzsektor zu stabilisieren. Lässt man jetzt die Zügel etwas lockerer?

Herbert Dorfmann: Der Sektor ist sicher stabiler geworden und grundsätzlich ist es gelungen, das Risiko in den Banken zu reduzieren. Man darf nicht vergessen, dass der Bankensektor in Europa von 2008 bis 2013 in starken Turbulenzen war. Die von den USA übergeschwappte Bankenkrise hat gezeigt, zu welchen Verwerfungen es kommen kann. Die strengen Regulierungsmaßnahmen waren eine Antwort darauf, um den Sektor zu stabilisieren und die Wirtschaft gegen Krisen abzusichern.

Die Regulierungen belasten die Banken natürlich finanziell – aber vor allem die vielen kleinen Banken in der EU, die an Krise, mit einigen Ausnahmen, eigentlich nichts dafür können, sondern das waren einige große Player.

Und das wird jetzt wieder ein bisschen „gut“ gemacht?

Herbert Dorfmann: Bei dem verabschiedeten Bankenpaket handelt es sich um ein großes Reformpaket, das die Eurozone gegen künftige Finanzkrisen noch widerstandsfähiger machen soll. Unter anderen werden die Eigenkapitalvorschriften für Banken nachgeschärft, damit die Finanzinstitute im Krisenfall die Verluste auch selber auffangen können. Die neuen Anforderungen an die Banken sollen die Risiken im Finanzsystem verringern.

Gleichzeitig wurde aber auch sichergestellt, dass die Banken eine aktive Rolle bei der Finanzierung von Investitionen und Wachstum in der Realwirtschaft spielen können. Mit dem Bankenpaket wurden auch erste Schritte für einen nachhaltigeren Finanzsektor gesetzt, das heißt, die Banken müssen künftig vermehrt auf die Nachhaltigkeit von Finanzierungen achten, Umweltaspekte und soziale Fragen mit bewerten. Für uns ist natürlich die Regelung für die kleinen und mittleren Banken besonders interessant, die einen wichtigen Teil dieses Paketes darstellt.

Aus Südtiroler Bankensicht wohl eine der wichtigsten Gesetzgebungen des scheidenden EU-Parlaments.

Und wie sieht diese Regelung für die kleinen Banken aus?

Herbert Dorfmann: Das Parlament hat beschlossen, kleine und mittlere Banken bürokratisch zu entlasten. Erstmals werden kleine und nicht-komplexe Kreditinstitute rechtlich definiert, um künftig in der Regulierung sozusagen zwischen der internationalen Großbank und der kleinen Lokalbank vor Ort stärker zu unterscheiden.

Es geht um die richtige Verhältnismäßigkeit, also um die Frage, ob für die kleinen Regionalbanken wirklich dieselben Auflagen und Anforderungen gelten müssen. Das war in den vergangenen Jahren auch immer mein Anliegen, hier für eine sehr differenzierte Sichtweise zu werben. Regulierung ist wichtig, aber es geht um das richtige Maß!

Es kann nicht sein, dass zum Beispiel eine kleine Lokalbank wie die Raiffeisenkassen, welche durch ihre Einlagen- und Kreditpolitik die örtliche Wirtschaft mit ihren vielen Klein- und Mittelbetrieben finanziert und keine Risikogeschäfte macht, die gleichen Auflagen hat wie ein internationaler Player mit einem risikoreichen Geschäftsmodell. Das neue Bankenpaket setzt hier sicher einen Schritt in die richtige Richtung, denn die Umsetzung der Regulierung trifft kleine Banken im Verhältnis zu internationalen Großbanken natürlich mit wesentlich höheren Kosten.

Was gilt künftig also als kleine Bank?

Herbert Dorfmann: Als kleine und nicht-komplexe Banken gelten jene mit einer Bilanzsumme von unter 5 Mrd. Euro. Das ist der quantitative Aspekt. Daneben gibt es eine Reihe qualitative Kriterien, die gewährleisten, dass von diesen Banken dann wirklich auch nur ein überschaubares Risiko ausgeht. Beispielsweise, in dem sie nur ein minimales Derivatgeschäft betreiben dürfen oder vorwiegend nur mit Geschäftspartnern aus dem europäischen Wirtschaftsraum arbeiten.

Die EU hat seit 2012 Bankvorschriften im Umfang von 14.000 Seiten Druckpapier erlassen. Wie werden die kleinen Banken künftig also konkret entlastet?

Herbert Dorfmann: Das EU-Parlament hat ganz bewusst Banken definiert, von denen man sagen kann, da ist das Risiko wirklich kleiner und entsprechend muss auch die Regulierungswut dahinter kleiner sein und auch die Regulierungskosten. Statt einer Überregulierung sollen diese Banken künftig Erleichterungen bei den Berichts-, Vergütungs- und Offenlegungspflichten sowie beispielsweise weitere Erleichterungen bei Liquiditätskennzahlen und dem Handelsbuch erhalten. Insgesamt wird für die Kleinen mit etwa 20 Prozent weniger Meldeaufwand und Regulierungskosten gerechnet. Die Details müssen aber noch von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA definiert werden.

Statt Überreglementierung wird es für kleine Banken erhebliche Erleichterungen bei den bürokratischen Auflagen geben.

Gibt es neben bürokratischen Erleichterungen noch weitere Vorteile für kleine und mittlere Banken im neuen Bankenpaket?

Herbert Dorfmann: Mit dem Bankenpaket wird unter anderem die günstigere Eigenkapitalunterlegung für Banken bei Krediten an kleine und mittlere Unternehmen von derzeit bis zu 1,5 Mio. Euro auf 2,5 Mio. Euro pro Kreditnehmer ausgedehnt. Das erleichtert es den Banken, die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Krediten zu versorgen, weil sie dafür weniger Eigenkapital hinterlegen müssen. Die EU will damit bewusst die Kreditvergabe für kleine und mittlere Unternehmen anschieben und deren Bedeutung für die europäische Wirtschaft hervorheben. Ein weiterer Punkt betrifft beispielsweise die Begünstigung von Software-Investitionen der Banken.

Wie bewerten Sie die im Bankenpaket vorgesehen Erleichterungen für die kleinen Banken insgesamt?

Herbert Dorfmann: Der Verabschiedung des Bankenreformgesetzes sind lange Verhandlungen und Abstimmungen vorausgegangen. Es handelt sich um eine komplexe und wichtige Gesetzgebung. Man kann sagen, dass damit die große Vielfalt des europäischen Bankensektors geschützt wird, indem der bürokratische Aufwand für kleine, regionale und risikoarme europäische Banken abgebaut wird.

Ich denke, aus Südtiroler Sicht mit seinen vielen Kleinbanken ist es im Bankenbereich wohl eine der wichtigsten Gesetzgebungen der zu Ende gehenden Amtsperiode des EU-Parlaments, wo wir versucht haben, einiges einzubringen.

Sie meinen im „Ausschuss für Wirtschaft und Währung“, dem Sie als Mitglied angehören?

Herbert Dorfmann: In diesem Ausschuss, dem etwa 100 Personen angehören, wurde das gesamte Regelwerk in den vergangenen zwei Jahren ausgearbeitet. Unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz konnte zum Jahresende ein Trilog-Ergebnis zwischen dem EU-Rat, der EU-Kommission und dem Parlament gefunden werden. Die österreichische EU-Präsidentschaft hat sicherlich das ihre dazu beigetragen, dieses Bankenpaket endlich abzuschließen, nicht zuletzt auch weil das Lokalbankensystem, wie es in Österreich, Deutschland und in Südtirol stark verankert ist, an den genannten bürokratischen Erleichterungen sehr interessiert war.

Österreich forderte zusammen mit Deutschland schon seit Längerem eine Entlastung kleinerer Institute, weil es durch die genossenschaftlich organisierte Struktur in beiden Ländern viele Kleinbanken gibt. Insgesamt sind die erreichten Erleichterungen für die kleinen Banken ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verhältnismäßigkeit in der Regulierung. In dieser Hinsicht kann das EU-Bankenpaket auch ein Maßstab für weitere Entlastungen sein.

In Kürze wird das EU-Parlament neu gewählt, dem Sie seit 2009 angehören. Wie bewerten Sie den Zustand der Europäischen Union?

Herbert Dorfmann: Wir haben derzeit eine absurde Situation. Einerseits gibt es eine so hohe Zustimmung zur EU und zum Euro wie schon seit zehn Jahren nicht mehr – wobei allerdings Italien derzeit die niedrigsten Zustimmungswerte verzeichnet. Auf der anderen Seite gibt es eine starke politische Tendenz zu Populismus und Nationalismus, gestärkt durch massive Anti-EU-Kampagnen. Das ist alles andere als förderlich für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und damit haben wir derzeit sicherlich etwas Sand im EU-Getriebe. Das ist leider sehr schade für Europa.

Interview: Thomas Hanni

Herbert Dorfmann ist seit 2009 EU-Parlamentarier.

Herbert Dorfmann wurde am 4. März 1969 in Brixen geboren. Nach der Schulzeit studierte er in Piacenza Agrarwissenschaften. Er unterrichtete in der Landwirtschaftsschule in Auer und kam dann als Leiter der Abteilung für Landwirtschaft in die Handelskammer Bozen. Als Direktor des Südtiroler Bauernbundes führte er fast zehn Jahre lang den Verband. 2005 wurde er zum Bürgermeister seiner Gemeinde gewählt und 2009 schaffte er den Sprung ins Europäische Parlament. Bei den Europawahlen 2014 wurde sein Mandat bestätigt. Seit Oktober 2014 ist Dorfmann Präsident der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft EPG und seit Jänner 2015 Präsident der Europäischen Parlamentarischen Intergruppe Wein, Spirituosen und Qualitätslebensmittel.

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