Finanzen
"Klare und vor allem bessere Regeln brauchen Zeit". Herbert Dorfmann rechnet mit TTIP nicht vor 2017

"TTIP-Debatte ist positiv"

Nach der gescheiterten Abstimmung über den Zwischenbericht zum Freihandelsabkommen TTIP im Europäischen Parlament nimmt der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann Stellung. Er mahnt dazu, das Abkommen nicht zu pauschalisieren, freut sich aber auch über TTIP-Kritik aus Südtirol.

 

"Klare und vor allem bessere Regeln brauchen Zeit". Herbert Dorfmann rechnet mit TTIP nicht vor 2017

Es soll die größte liberalisierte Handelszone der Welt entstehen lassen: das Freihandelsabkommen TTIP. Erst am vergangenen Wochenende hatten sich beim G7-Gipfel in Bayern die wichtigsten europäischen Staatschefs noch einmal dazu bekannt und deren Umsetzung forciert. Seit Juli verhandelt die Europäische Kommission mit den USA über das liberalisierende Papier. Am Mittwoch war ein erster Zwischenbericht dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt, um dann vom Parlamentspräsidenten Martin Schulz gestoppt zu werden, weil zu viele Abänderungsanträge vorlagen. Laut dem Südtiroler Europaparlamentarier ein richtiger Schritt: „Sozialdemokraten, Demokraten und Grüne hatten über 116 Abänderungsanträge eingereicht. Diese waren teilweise widersprüchlich und nicht stimmig. Der Präsident hat einfach die Reißleine gezogen, weil er Angst gehabt hat, dass ein Bericht heraus kommt, der keinen Sinn mehr macht.“

Private Schiedsgerichte oder Internationaler "Wirtschafts-Court"?

Politische Gegner von Schulz im Parlament sprachen hingegen von „politischer Manipulation“ und vom dem „Einknicken vor den Wirtschaftslobbyisten“. Die Abänderungsanträge bezogen sich nämlich vor allem auf den im Dossier vorgelegten Investorenschutz, wonach private Schiedsgerichte über Wirtschaftsstreitigkeiten entscheiden könnten. Kritiker fordern eine Schlichtung durch unabhängige Richter und fürchten eine Erleichterung – besonders für US-Unternehmen – beim Versuch, Staaten auf Schadenersatz zu klagen. Dorfmann sieht die Debatte positiv: „Ich denke, dass die öffentliche und zum Teil hart geführte Debatte zum Investorenschutz zu einem neuartigen Investorenschutz führen wird. Entweder einer, der nicht mehr allein auf private Schiedsgerichtsklauseln aufbaut oder ein internationaler demokratisch legitimierter Handelsgerichtshof, wo über Handelsstreitigkeiten entschieden wird.“ Dorfmann glaubt, dass dies aber so wie das gesamte Unterfangen TTIP frühestens im Jahr 2017 rechtskräftig auf den Beinen sein wird.

Den Aufruf Thomas Benedikters auf dem Nachrichtenportal salto.bz, den Südtiroler Europaparlamentarier per offenen Brief aufzufordern, gegen das TTIP zu stimmen, findet Dorfmann indes legitim. Post habe er einige bekommen:  „Ich denke die Debatte, die derzeit stattfindet in Europa und auch in Südtirol, ist ja sehr interessant. Es passiert uns ja relativ selten in Brüssel oder Straßburg, dass Südtiroler Bürger sich in unsere Arbeit einbringen. Ich halte das für die Demokratie auch notwendig. Ich habe auch allen geantwortet, aber ich kann selbstverständlich nicht sagen, wie ich mich entscheiden werde, solange kein konkreter Entwurf vorliegt.“

 

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