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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Landwirtschaft ist in vielen Regionen Europas kein attraktives Berufsszenario für junge Menschen. Mit der neuen Biodiversitätsstrategie und der Strategie vom Hof zu Herd (Farm to Fork) spricht die EU-Kommission die besondere Verantwortung des Agrar, -Forst- und Lebensmittelsektors an.

Schlüssel für herausfordernde Zukunftsfelder

Die EU-Agrarpolitik steht vor einer Weichenstellung. Eine Bewertung von Josef Plank, dem Leiter der Abteilung für Agrar-, Europa-und Wirtschaftsfragen im Österreichischen Raiffeisenverband.

Landwirtschaft ist in vielen Regionen Europas kein attraktives Berufsszenario für junge Menschen. Mit der neuen Biodiversitätsstrategie und der Strategie vom Hof zu Herd (Farm to Fork) spricht die EU-Kommission die besondere Verantwortung des Agrar, -Forst- und Lebensmittelsektors an.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eine tragende Säule der Entwicklung der europäischen Landwirtschaft und des europäischen Lebensmittelsektors und gehört zu den ältesten Politikfeldern der EU. Sie trat 1962 in Kraft und ist zu einem entscheidenden und positiven Signal für den gemeinsamen Markt geworden. Mit den letzten Reformen hat neben der Einkommensstützung für die bäuerlichen Betriebe und einer effizienten Erzeugung von Agrarprodukten die Reduktion von negativen Umweltauswirkungen der Landwirtschaft an Bedeutung gewonnen, schreibt Josef Plank in einem Artikel der Österreichischen Raiffeisenzeitung.

Josef Plank, dem Leiter der Abteilung für Agrar-, Europa-und Wirtschaftsfragen im Österreichischen Raiffeisenverband.

Die Förder-Leitlinien der GAP werden in der Regel alle sieben Jahre beschlossen. Für die Periode von 2021 bis 2027 sind jährlich EU-weit 378 Milliarden Euro eingeplant. Zurzeit laufen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Ein Abschluss ist frühestens im 2. Quartal 2021 zu erwarten, in Kraft treten können wird sie wohl erst nach zwei Übergangsjahren 2023.

Die letzten fast 60 Jahre der GAP waren ein absoluter Erfolg - vor allem für die Verbraucher, aber auch für die europäische Lebensmittelwirtschaft. Noch nie standen Lebensmittel in dieser Fülle, in höchster Qualität und so günstig zur Verfügung. Der Anteil der Lebensmittelversorgung an den Haushaltsausgaben hat einen Tiefstand erreicht, in Österreich sind es derzeit gut 10 Prozent.

Gleichzeitig ist die Europäische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zum größten Lebensmittelexporteur weltweit angewachsen und stellt damit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar - und das bei einer stark gesunkenen Zahl von Agrarbetrieben und sinkendem Einsatz von umweltsensiblen Substanzen.

Differenzierter kann die Bilanz auf bäuerlicher Ebene gesehen werden. Trotz GAP-Mittel hat es einen radikalen Strukturwandel gegeben: derzeit ist die Landwirtschaft überaltert und in vielen Regionen Europas kein attraktives Berufsszenario für junge Menschen. In Österreich haben wir ebenfalls eine starke Strukturveränderung - durch die frühe Schwerpunktsetzung auf eine Politik des ländlichen Raumes und Honorierung von Umweltleistungen ist die Perspektive in Österreich aber eine deutlich bessere und Österreichs Bauern sind jünger als im europäischen Durchschnitt. Unmissverständlich muss aber festgehalten werden: Der Haupttreiber für das Aufgeben von bäuerlichen Betrieben oder Bewirtschaftungen (z.B: Tierhaltung) war neben der Wirtschaftlichkeit der rasante technische Fortschritt.

Die EU-Kommission ist mit dem "Green Deal" in die GAP-Verhandlungen gegangen. Europa soll das Pariser Klimaabkommen umsetzen und dabei ein innovativer und erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleiben. Klimaneutralität bis 2050 ist angesagt. Österreich hat dieses Ziel bereits für 2040 gesetzt. Aus Sicht der Land-und Forstwirtschaft kann diese Zielsetzung nur unterstrichen werden, denn dieser Sektor ist enorm von den Folgen der globalen Erwärmung betroffen.

Mit der neuen Biodiversitätsstrategie und der Strategie vom Hof zu Herd (Farm to Fork) spricht die Kommission die besondere Verantwortung des Agrar, -Forst- und Lebensmittelsektors an. Zentrale Anliegen sind dabei eine starke Reduktion des Pflanzenschutz-, Dünge- und Tierarzneimitteleinsatzes, die Vorgabe von 25 Prozent Bioanteil und weniger Unterstützung für große Betriebe.

Bewertung aus österreichischer Sicht

Die neue GAP wird grüner werden. Herausforderungen aus dem Klimaschutz und dem Schutz des Artenverlusts (Biodiversität) werden stärker Berücksichtigung finden. Tierwohlfragen werden in der agrarischen Produktion bedeutender, vor allem aber in der Kommunikation mit den Konsumenten.

Der Sektor wird und soll auch in der Zukunft die Versorgung mit hochwertigen und leistbaren Lebensmitteln sicherstellen. Die Wichtigkeit und Sensibilität dessen wurde gerade in der aktuellen Covid-19-Krise eindrucksvoll unterstrichen. Dazu braucht es aber langfristige und faire Bedingungen für alle Akteure in der Wertschöpfungskette. Es wird weder der Umwelt noch den Menschen helfen, wenn in der EU die Produktionsauflagen extrem angezogen und die Produkte in der Folge aus Drittländern importiert werden. In den Handelsabkommen finden die Anliegen des "Green Deals" aber bisher keine Berücksichtigung - sind aber Voraussetzung für den Erfolg in Europa.

In den letzten Jahrzehnten haben Bauern und Verarbeiter immer weniger von dem erhalten, was Verbraucher für Lebensmittel bezahlen. Die Marktmacht der Abnehmer ist enorm gestiegen. Unfaire Geschäftspraktiken durch Ausnützung dominanter Positionen auf den Märkten müssen aufhören. Regionale Produkte auf regionalen Märkten allein werden aber nicht reichen. Es geht nicht, den bäuerlichen Betrieben ihre Ausgleichszahlungen vorzuwerfen und für ihre Erzeugnisse immer weniger zu bezahlen.

Nachhaltigkeit muss zentrales Anliegen in Produktion und Vermarktung werden: Es geht aber nicht nur um die ökologische Säule der Nachhaltigkeit, auch die ökonomische und soziale müssen eine entscheidende Rolle bekommen. Attraktive bäuerliche Betriebe müssen Einkommen für die dort arbeitenden Menschen erwirtschaften, interessante Arbeitsplätze für gut ausgebildete Frauen und Männer bieten und eine gute soziale Verankerung und Anerkennung sicherstellen. Der EU-Kommission muss hier vorgehalten werden, bei ihren Überlegungen fast ausschließlich ökologische Anliegen in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Agrarsektor muss für eine gute Entwicklung seine Möglichkeiten in bekannten und geschätzten Bereichen wie dem Tourismus, der regionalen Versorgung mit regionalen Lebensmitteln und vielem anderem mehr genauso nutzen wie neue Zukunftsfelder bedienen. Unter dem engen Rahmen der Nachhaltigkeit können Stärken im Bereich erneuerbare Energien eingesetzt, nachwachsende Rohstoffe für Bioökonomie produziert und damit notwendige neue Einkommensquellen genutzt werden.

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist eine entscheidende Weichenstellung für die Bäuerinnen und Bauern sowie für den gesamten Agrarsektor. Es gibt Anlass für Optimismus, dass mit der neuen GAP zukünftig ein erfolgreicher österreichischer Weg gegangen werden kann. Es wird aber darauf ankommen, dass Fairness im Wettbewerb auf EU-Ebene und Ausgewogenheit zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen gefunden werden wird. Ein guter, selbstbewusster Dialog mit der Gesellschaft wird wichtig sein, denn es wird auch die Anerkennung der einzigartigen Leistungen der Land-und Forstwirtschaft in einer stark veränderten Zeit brauchen sowie das Verständnis, dass Lebensmittelversorgung viele Menschen braucht, die auch in der Zukunft gut davon leben können müssen.

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