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Bürgergenossenschaften, eine Chance für Südtirol

In Südtirol und im Trentino wird derzeit an einer rechtlichen Vorlage für die Gründung von Bürgergenossenschaften gearbeitet. Warum diese Form der Genossenschaft die Lösung für zahlreiche künftige Herausforderungen ist.

Christian Tanner, Vizedirektor des Raiffeisenverbandes Südtirol: „Wenn sich die öffentliche Hand zurückzieht, weil der Dienst aus finanziellen Gründen nicht mehr gewährleistet werden kann, ist der Einsatz von Bürgergenossenschaften denkbar.“

Wenn die Nahversorgung im Dorf stirbt, Bergbauern die Mitarbeiter fehlen oder Schülertransporte eingestellt werden, ist es Zeit für Eigeninitiative. Die sogenannte Bürgergenossenschaft oder auch Bürgerbeteiligungsgenossenschaft (Cooperative di communità) ist eine Form der Genossenschaft, die es in dieser Form in der Region Trentino-Südtirol noch nicht gibt. Sie bietet jedoch den rechtlichen Rahmen, damit eine Gruppe von Interessierten, gesellschaftlich relevante Dienste organisieren kann, die sich oft finanziell nicht rechnen.

Christian Tanner, Vizedirektor des Raiffeisenverbandes Südtirol, beschreibt die Tätigkeiten dieser Genossenschaften als eine Art der erweiterten Nachbarschaftshilfe: „Wenn sich die öffentliche Hand zurückzieht, weil der Dienst aus finanziellen Gründen nicht mehr gewährleistet werden kann, ist der Einsatz von Bürgergenossenschaften denkbar.“ Als Beispiel zählt er die Wegerhaltung, Schülertransport in der Peripherie oder die Nahversorgung auf.

Es können aber auch übergreifende Dienste aus dem Bereich Energie, Tourismus oder Landwirtschaft sein. Ausgangspunkt für eine Bürgerbeteiligungsgenossenschaft ist immer das Bedürfnis einer Gruppe von Menschen, das gestillt werden soll. Und dies wiederum hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Bürger schließen sich beispielsweise zusammen, um nicht gewartete Straßen instand zu halten oder herunter gekommene Stadtviertel wieder aufzuwerten.

Manfred Vallazza, Landtagsvizepräsident: „Bürgerbeteiligungsgenossenschaften können eine große Hilfe für Bergbauernhöfe darstellen."

Manfred Vallazza, Landtagsvizepräsident und Regionalrat der Autonomen Provinz Bozen, sieht vor allem in der Landwirtschaft einen großen Bedarf an derart organisierten Diensten. Mit Hilfe von Bürgergenossenschaften kann ihm zufolge sogar dem Strukturwandel in der Landwirtschaft entgegengewirkt werden: „Bürgerbeteiligungsgenossenschaften können eine große Hilfe für Bergbauernhöfe darstellen. Viele Höfe werden nur noch von einer oder wenigen, meist älteren Personen betrieben und es fehlen die Arbeitskräfte für die Bewirtschaftung oder die Betreuung.“ Vallazza weiß, dass verschiedene Agrarkonsortien und der Maschinenring Südtirol schon seit Längerem bestrebt sind, ein solches System zu etablieren und in der Bürgergenossenschaft eine sinnvolle und geeignete Lösung sehen würden.

Vallazza weiter: „Genauso könnten Mütter, die zuhause bei den Kindern und nicht erwerbstätig sind, geringfügig einer Beschäftigung nachgehen. Dies erleichtert den Wiedereinstieg in das Berufsleben, bessert die Familienkasse auf und die Frau kann sich trotzdem hauptsächlich der Familie widmen“, so der Regionalassessor.

Landflucht, Abwanderung aus der Peripherie, Leerstand in Ortszentren: Es zeigt sich, dass Bürgergenossenschaften vielseitig einsetzbar sind. Daher gibt es bei der Ausarbeitung des entsprechenden Rahmengesetzes auch kaum Gegenstimmen. Vertreter von Land, die regionale Genossenschaftskommission, Gemeinden, Genossenschaftsverbände und andere Organisationen aus Südtirol und der benachbarten Provinz Trentino haben das große Potential der Bürgergenossenschaften erkannt. Überzeugend ist vor allem die Überlegung, dass eine Genossenschaft, die gleichzeitig mehrere Dienste anbietet, über eine Form der Umweg-Rentabilität jene Tätigkeiten finanziert, die nicht so kostendeckend sind. Damit erreicht man, dass Dienstleistungen, die sich allein nicht rechnen, gemacht werden können.

Christian Tanner: "Es braucht klare Spielregeln und Abgrenzungen zu Volontariat oder Sozialgenossenschaften, damit es nicht zu Benachteiligungen dieser Gruppen kommt.“

Warum es ein eigenes Rahmengesetz braucht, erklärt Tanner folgendermaßen: „Es braucht klare Spielregeln und Abgrenzungen zu Volontariat oder Sozialgenossenschaften, damit es nicht zu Benachteiligungen dieser Gruppen kommt“, meint der Vizedirektor des Raiffeisenverbandes. Denn alles was Nachbarschaftshilfe oder das Ehrenamt nicht schafft, bewegt sich derzeit in einer rechtlichen Grauzone. Für ihn ist es unumgänglich alle Partner und Stakeholder, wie Gemeinden oder die Plattform Land, mit einzubinden. Alle Tätigkeiten, die auf Freiwilligkeit beruhen, sollten jedoch nicht dadurch beeinträchtigt werden.

Der Text für das Rahmengesetz ist derzeit in Diskussion in der regionalen Genossenschafts-Kommission, in der auch der Raiffeisenverband Südtirol vertreten ist.