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Mitgliedstaaten lassen Agrarverhandlungen platzen

Die Verhandlungen über die 386,6 Milliarden Euro schwere EU-Agrarreform sind gescheitert. Seit Dienstag debattierte das Europaparlament mit den Landwirtschaftsministern der EU-Mitgliedsstaaten intensiv über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis zum Jahr 2027.

„Es gab keine Bereitschaft der Agrarminister sich mit dem Europaparlament zu einigen. Vor allem beim Wunsch des EU-Parlaments nach mehr Nachhaltigkeit wollten die Mitgliedstaaten nichts wissen,“ erklärt Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann in einer Presseaussendung. Dorfmann war als Verantwortlicher der Europäischen Volkspartei für die
Agrarpolitik eng in die Verhandlungen eingebaut.

„Auch bei der von uns Parlamentariern stark eingeforderten Umverteilung der Agrargelder von den großen Agrarbetrieben auf kleine und mittlere Betriebe sperrten sich die Mitgliedsstaaten. Vor allem zeigte der Rat kein Einlenken, wenn es um die Beschneidung von Privilegien der großen Landbesitzer ging, wobei dies eine der zentralen Forderungen der Parlamentsdelegation in den Verhandlungen war.

Unter diesen Voraussetzungen war es uns Europaparlamentarier jedenfalls nicht möglich, die Verhandlungen mit dem Rat abzuschließen. Da der Rat zumindest im Augenblick keine Kompromissbereitschaft signalisiert, ist es offen, wie es mit den Verhandlungen weitergeht,“ sagt Herbert Dorfmann und drückt abschließend sein Bedauern aus: „Es
wäre notwendig die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Regeln in der Landwirtschaftspolitik so zu verändern, damit jene Bäuerinnen und Bauern Geld bekommen, die mit guten Ideen und mit Rücksicht auf die Natur ihre Betriebe weiterführen und dafür sorgen, dass wir in Europa hochwertige Lebensmittel haben. Mit ungerechtfertigten Renditen sollte eigentlich Schluss sein. Nachdem viele Agrarminister das in diesen Tagen nicht einsehen wollten ist es wahrscheinlich besser, dass es zu keinem Kompromiss gekommen ist."