Bei einer Tagung im Raiffeisenhaus informierten sich die Obmänner und Geschäftsführer kürzlich über die aktuelle Entwicklung zur Bildung einer autonomen Bankengruppe für die Raiffeisenkassen.
Wie berichtet, hat die Regierung Renzi den Passus zur Bildung einer Raiffeisen-Bankengruppe aus dem Dekret zur Reform der italienischen Genossenschaftsbanken am Aschermittwoch kurzerhand gestrichen. Auch in dem in der Folge umformulierten und am 15. Februar im Amtsblatt der Republik veröffentlichten Gesetzesdekret fehlte der Südtirol-Passus erneut. Dies habe nicht nur bei Raiffeisen und im italienischen Genossenschaftswesen, sondern auch in Parlamentskreisen für Unverständnis gesorgt, betonte Landesbank-Präsident Michael Grüner.
Entscheidung im Parlament
„Zur Sicherung der eigenen Bankengruppe für die Raiffeisenkassen bleibt nun noch der Parlamentsweg“, sagte Verbandsobmann Herbert Von Leon bei der Tagung im Raiffeisenhaus. Dafür müsse der entsprechende Passus im Rahmen der Umwandlung des Gesetzesdekrets in ein Gesetz wieder eingefügt werden. Dies muss innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen, also innerhalb 15. April.
Am Montag, 29. Februar wurden im Rahmen der parlamentarischen Prüfung des Gesetzesdekrets zur Reform der Genossenschaftsbanken die italienischen Dachverbände Federcasse und Alleanza Cooperative Italiane sowie die Gewerkschaften vor der Finanzkommission der Abgeordnetenkammer angehört. Sie forderten u.a., dass der Passus für Regionen und Provinzen mit Sonderstatut wieder berücksichtigt werde und unterstützten somit die Position des Raiffeisenverbandes nach einer autonomen Bankengruppe der Raiffeisenkassen.
Erfreut über Solidarität
Erfreut über die Solidarität der nationalen Dachverbände zeigte sich Generaldirektor Paul Gasser, der die entsprechenden rechtlichen, wirtschaftlichen und historischen Gründe, die für eine autonome Südtiroler Bankengruppe sprechen, bei der Anhörung in der Finanzkommission noch einmal dargelegt hatte. „Technisch gesehen spricht jetzt nichts mehr gegen eine eigene Bankengruppe für die Raiffeisenkassen, vielmehr bleibt es eine politische Entscheidung im Parlament“, sagte Gasser bei der Raiffeisen-Tagung in Bozen.
Weiter zuversichtlich
Am 8. März endet die Frist, innerhalb der in der zuständigen Gesetzgebungskommission Abänderungsanträge zum Gesetzesdekret eingebracht werden können. Nach Ablauf der Frist wird das Gesetzesdekret zur Reform der Genossenschaftsbanken erst in der Abgeordnetenkammer und dann im Senat behandelt. Der Südtirol-Passus könnte dann auch in einem von der Regierungsmehrheit eingebrachten umfangreichen Abänderungsantrag („maxiemendamento“) enthalten sein. „Jedenfalls bleiben wir weiterhin zuversichtlich, auch wenn noch große Hürden zu nehmen sind“, betonte Verbandsobmann Herbert Von Leon.
Erst wenn klar sei, dass es wider Erwarten zu keiner eigenen Bankengruppe für Raiffeisen kommen sollte, müsse könne über alternative Wege nachgedacht werden, um die Autonomie der Südtiroler Raiffeisenkassen zu bewahren, hieß es bei der Tagung im Raiffeisenhaus.