Vor kurzem fand im Europäischen Parlament die Schlussabstimmung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) statt. Die Gemeinsame Agrarpolitik macht 34,5 Prozent des derzeitigen EU-Haushalts aus und umfasst ein Budget von 58,12 Milliarden Euro. Davon geht allein eine Milliarde Euro nach Südtirol – zur Unterstützung der Landwirtschaft.
Die Gemeinsame Agrarpolitik GAP sei eine Königspolitik der EU, sagte Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann in seiner Rede während der Debatte zur GAP-Reform im Plenum. Seit zwei Jahren sei auf die heutige Abstimmung hingearbeitet worden. Diese Reform wird die Landwirtschaftspolitik des begonnenen Jahrzehnts entscheidend prägen. Die neue Agrarpolitik wird subsidiärer und innerhalb europäischer Leitlinien werden die Staaten und Regionen mehr Möglichkeiten als bisher haben, ihre Ziele selbst festzulegen und umzusetzen.
Die Landwirtschaftspolitik der EU ist eine der ältesten Politiken der EU und bis heute eine der am stärksten vergemeinschafteten. Das Bekenntnis zu einer gemeinsamen Landwirtschaftspolitik ist bereits im Vertrag von Rom von 1957 verankert. 1962 hat die Union begonnen, diesen Auftrag umzusetzen. Am Beginn dieser Politik standen zwei wichtige Aufgaben: Erstens ging es um die Unterstützung der bäuerlichen Familien und des ländlichen Raums und zweitens um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Europa. „Vor allem die zweite Aufgabe der Lebensmittelsicherheit haben wir in den letzten Monaten wieder mehr zu schätzen gelernt“, sagt Herbert Dorfmann. Covid habe den Menschen gezeigt, wie wichtig es ist, dass ausreichend hochwertige Lebensmittel zur Verfügung stehen und wir in Europa dabei nicht von Importen abhängig sind. „Während Europa im medizinischen Bereich auf dem weltweiten Markt händeringend nach Schutzkleidung gesucht hat und nun darum kämpft, bei Medikamenten und Impfstoffen das Notwendige auf dem Weltmarkt zu bekommen, hatten wir bei Lebensmitteln nie einen Engpass“, betont der Südtiroler EU-Parlamentarier. Deshalb geht es in der europäischen Agrarpolitik auch darum, einerseits die nachhaltige Entwicklung der Bauernhöfe zu fördern und andererseits die Versorgungssicherheit in Europa nicht zu gefährden, sagt Herbert Dorfmann.
Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, ein Drittel des Gesamtbudgets für Projekte im Bereich der Nachhaltigkeit auszugeben. Das bedeutet, dass Europa allein im Bereich der Agrarpolitik rund 20 Milliarden Euro im Jahr in Nachhaltigkeitsprojekte investieren wird.
Die Bauern müssen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen erfüllen, um direkte Unterstützung zu erhalten. „Dies kommt Südtirol zugute“, sagt Herbert Dorfmann. Unsere Grünlandbetriebe mit einem hohen Anteil an Dauergrünland und Weiden würden viel naturnäher arbeiten als das beispielsweise beim Großflächen-Ackerbau in den europäischen Ebenen der Fall sei.
Vor allem das Angleichen der Betriebshilfen auf nationaler Ebene war eines der Hauptziele von Herbert Dorfmann. Ein von ihm eingereichter Abänderungsantrag dazu ist diese Woche angenommen worden. Dieser sieht vor, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Betriebsprämien auf dem gesamten Staatsgebiet anzugleichen. Das ist, so Herbert Dorfmann, auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es ergibt keinen Sinn, dass ein Betrieb in der Poebene mehr Betriebsprämie pro Hektar bekommt als ein Bergbauernhof in Südtirol. „Mit dieser Anpassung ergeben auch die immer wieder zurecht kritisierten Verpachtungen von Almen an oberitalienische Bauern keinen Sinn mehr. Wenn der Eigentümer die Förderung selbst erhält, wird er nicht mehr daran interessiert sein, seine Alm zu verpachten, damit Pächter ihre Zahlungsansprüche dort geltend machen können,“ unterstreicht Herbert Dorfmann.
„Für Südtirol ist es wichtig, dass die neue GAP stärker als bisher die bäuerliche Landwirtschaft und bäuerliche Familienbetriebe fördert.“ Die Industrialisierung der Landwirtschaft müsse eingebremst werden. „Dazu gehört auch die Umverteilung von 12 % der Betriebsprämien von größeren auf kleinere Betriebe“, erklärt der EU-Parlamentarier.
Die neuen Regeln treten 2023 in Kraft und bleiben bis 2027 gültig.