Herbert Dorfmann: „Weniger Auflagen für die kleinen Banken“

Und wie sieht diese Regelung für die kleinen Banken aus?

Herbert Dorfmann: Das Parlament hat beschlossen, kleine und mittlere Banken bürokratisch zu entlasten. Erstmals werden kleine und nicht-komplexe Kreditinstitute rechtlich definiert, um künftig in der Regulierung sozusagen zwischen der internationalen Großbank und der kleinen Lokalbank vor Ort stärker zu unterscheiden.

Es geht um die richtige Verhältnismäßigkeit, also um die Frage, ob für die kleinen Regionalbanken wirklich dieselben Auflagen und Anforderungen gelten müssen. Das war in den vergangenen Jahren auch immer mein Anliegen, hier für eine sehr differenzierte Sichtweise zu werben. Regulierung ist wichtig, aber es geht um das richtige Maß!

Es kann nicht sein, dass zum Beispiel eine kleine Lokalbank wie die Raiffeisenkassen, welche durch ihre Einlagen- und Kreditpolitik die örtliche Wirtschaft mit ihren vielen Klein- und Mittelbetrieben finanziert und keine Risikogeschäfte macht, die gleichen Auflagen hat wie ein internationaler Player mit einem risikoreichen Geschäftsmodell. Das neue Bankenpaket setzt hier sicher einen Schritt in die richtige Richtung, denn die Umsetzung der Regulierung trifft kleine Banken im Verhältnis zu internationalen Großbanken natürlich mit wesentlich höheren Kosten.

Was gilt künftig also als kleine Bank?

Herbert Dorfmann: Als kleine und nicht-komplexe Banken gelten jene mit einer Bilanzsumme von unter 5 Mrd. Euro. Das ist der quantitative Aspekt. Daneben gibt es eine Reihe qualitative Kriterien, die gewährleisten, dass von diesen Banken dann wirklich auch nur ein überschaubares Risiko ausgeht. Beispielsweise, in dem sie nur ein minimales Derivatgeschäft betreiben dürfen oder vorwiegend nur mit Geschäftspartnern aus dem europäischen Wirtschaftsraum arbeiten.

Die EU hat seit 2012 Bankvorschriften im Umfang von 14.000 Seiten Druckpapier erlassen. Wie werden die kleinen Banken künftig also konkret entlastet?

Herbert Dorfmann: Das EU-Parlament hat ganz bewusst Banken definiert, von denen man sagen kann, da ist das Risiko wirklich kleiner und entsprechend muss auch die Regulierungswut dahinter kleiner sein und auch die Regulierungskosten. Statt einer Überregulierung sollen diese Banken künftig Erleichterungen bei den Berichts-, Vergütungs- und Offenlegungspflichten sowie beispielsweise weitere Erleichterungen bei Liquiditätskennzahlen und dem Handelsbuch erhalten. Insgesamt wird für die Kleinen mit etwa 20 Prozent weniger Meldeaufwand und Regulierungskosten gerechnet. Die Details müssen aber noch von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA definiert werden.

Gibt es neben bürokratischen Erleichterungen noch weitere Vorteile für kleine und mittlere Banken im neuen Bankenpaket?

Herbert Dorfmann: Mit dem Bankenpaket wird unter anderem die günstigere Eigenkapitalunterlegung für Banken bei Krediten an kleine und mittlere Unternehmen von derzeit bis zu 1,5 Mio. Euro auf 2,5 Mio. Euro pro Kreditnehmer ausgedehnt. Das erleichtert es den Banken, die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Krediten zu versorgen, weil sie dafür weniger Eigenkapital hinterlegen müssen. Die EU will damit bewusst die Kreditvergabe für kleine und mittlere Unternehmen anschieben und deren Bedeutung für die europäische Wirtschaft hervorheben. Ein weiterer Punkt betrifft beispielsweise die Begünstigung von Software-Investitionen der Banken.

Wie bewerten Sie die im Bankenpaket vorgesehen Erleichterungen für die kleinen Banken insgesamt?

Herbert Dorfmann: Der Verabschiedung des Bankenreformgesetzes sind lange Verhandlungen und Abstimmungen vorausgegangen. Es handelt sich um eine komplexe und wichtige Gesetzgebung. Man kann sagen, dass damit die große Vielfalt des europäischen Bankensektors geschützt wird, indem der bürokratische Aufwand für kleine, regionale und risikoarme europäische Banken abgebaut wird.

Ich denke, aus Südtiroler Sicht mit seinen vielen Kleinbanken ist es im Bankenbereich wohl eine der wichtigsten Gesetzgebungen der zu Ende gehenden Amtsperiode des EU-Parlaments, wo wir versucht haben, einiges einzubringen.

Sie meinen im „Ausschuss für Wirtschaft und Währung“, dem Sie als Mitglied angehören?

Herbert Dorfmann: In diesem Ausschuss, dem etwa 100 Personen angehören, wurde das gesamte Regelwerk in den vergangenen zwei Jahren ausgearbeitet. Unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz konnte zum Jahresende ein Trilog-Ergebnis zwischen dem EU-Rat, der EU-Kommission und dem Parlament gefunden werden. Die österreichische EU-Präsidentschaft hat sicherlich das ihre dazu beigetragen, dieses Bankenpaket endlich abzuschließen, nicht zuletzt auch weil das Lokalbankensystem, wie es in Österreich, Deutschland und in Südtirol stark verankert ist, an den genannten bürokratischen Erleichterungen sehr interessiert war.

Österreich forderte zusammen mit Deutschland schon seit Längerem eine Entlastung kleinerer Institute, weil es durch die genossenschaftlich organisierte Struktur in beiden Ländern viele Kleinbanken gibt. Insgesamt sind die erreichten Erleichterungen für die kleinen Banken ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verhältnismäßigkeit in der Regulierung. In dieser Hinsicht kann das EU-Bankenpaket auch ein Maßstab für weitere Entlastungen sein.

In Kürze wird das EU-Parlament neu gewählt, dem Sie seit 2009 angehören. Wie bewerten Sie den Zustand der Europäischen Union?

Herbert Dorfmann: Wir haben derzeit eine absurde Situation. Einerseits gibt es eine so hohe Zustimmung zur EU und zum Euro wie schon seit zehn Jahren nicht mehr – wobei allerdings Italien derzeit die niedrigsten Zustimmungswerte verzeichnet. Auf der anderen Seite gibt es eine starke politische Tendenz zu Populismus und Nationalismus, gestärkt durch massive Anti-EU-Kampagnen. Das ist alles andere als förderlich für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und damit haben wir derzeit sicherlich etwas Sand im EU-Getriebe. Das ist leider sehr schade für Europa.

Interview: Thomas Hanni