Können Sie uns einen kurzen Überblick geben: Wie sieht es derzeit bei den Raiffeisen Genossenschaften aus?
Christian Tanner: Im Moment stehen die Genossenschaften im Bereich Obst, Milch, Energie und in anderen Bereichen im Verhältnis zu anderen noch relativ gut da. Von den Auswirkungen der Coronakrise sind vor allem die Bereiche Kultur, Soziales und in der Landwirtschaft im Besonderen die Kellereien betroffen. Durch den Stillstand im Tourismus ist den Kellereien der Absatz weggebrochen. Die Dienste der Sozialgenossenschaften sind größtenteils zu. Durch das Versammlungsverbot ist auch im Bereich der Kultur alles lahmgelegt. Die Viehwirtschaft ist ebenso betroffen, weil es derzeit keine Versteigerungen gibt.
Wie geht es weiter?
Einige Sozialgenossenschaften haben inzwischen die sozialen Abfederungsmaßnahmen über den Solidaritätsfonds beantragt. Das läuft bereits. Die Kellereien werden die ordentliche Lohnausgleichskasse beanspruchen. Ein großes Problem bleibt jedoch, dass im Rahmen der Covid 19-Unterstützungs-Maßnahmen die Ausgleichkassen neun Wochen vorsehen. Da diese Zeit für einige bereits mit Ende April/Anfang Mai ausläuft, sollte das zweite Maßnahmenpaket der Regierung, Dekret Cura Italia 2, das noch diskutiert wird, schnell greifen und eine Verlängerung der Ausgleichskassen vorsehen. Auch in Südtirol diskutieren die Solzialplartner mit der Landesregierung darüber. Wir arbeiten fieberhaft an Lösungen, denn wenn die Kinderbetreuungseinrichtungen zubleiben, können Mütter bzw. Erziehungsberechtigte nicht zur Arbeit gehen. Das ist ein Kreislauf, den es zu durchbrechen gilt.
Hinzu kommt, dass Südtirol leider nicht tun und lassen kann, was es will. Wir sind zum Teil auf die nationalen Bestimmungen angewiesen und müssen schauen, was jetzt vom Staat kommt.
Sie sind bei den Verhandlungen mit den politischen Vertretern und Sozialpartnern dabei: welches sind die dringendsten Themen?
Der Raiffeisenverband verhandelt einerseits als Vertreter der Banken – Generaldirektor Paul Gasser ist derzeit Vorsitzender des regionalen Abi-Komitees und koordiniert damit die in Südtirol tätigen Banken. Da geht es um all die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Familien, von den Kapitalbeiträgen Kleinkrediten, Familienkrediten, bis zur Bevorschussung für die Lohnausgleichskassen, die in den letzten Wochen in kürzester Zeit auf den Weg gebracht wurden. Anderseits spricht der Raiffeisenverband als Arbeitgeberverband im Interesse der angeschlossenen Mitgliedsgenossenschaften.
Eine der dringendsten Maßnahmen ist es, Unternehmen mit Liquidität zu versorgen und ihnen eine Finanzplanung zu geben. Und dann geht es um die sozialen Abfederungsmaßnahmen für die Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen. Wenn Mitarbeiter nicht arbeiten können, bleiben nur zwei Möglichkeiten: entweder man hat Hilfsmittel, um den Notstand zu überbrücken oder man muss Personal abbauen.
Hinzu kommt, dass die Anzahl der Nichtbeschäftigten in Südtirol insgesamt bereits deutlich gestiegen ist. Zum Teil aufgrund der frühzeitig beendeten Wintersaison und dann, weil die Sommersaison nicht startet. Die Mitarbeiter sind zu Hause und haben ihre Arbeitslosenunterstützung bald ausgeschöpft. Das ist ein Dilemma. Wir diskutieren derzeit darüber, dass es sinnvoll wäre, die neun Wochen Lohnausgleich und den Zeitraum auszudehnen, den die Arbeitslosenunterstützung abdeckt.
Wo hakt es derzeit noch?
Da ist zum einen die Harmonisierung zwischen den gesamtstaatlichen Maßnahmen und jenen auf lokaler Ebene. Denn nur dort, wo es auch normative Spielräume und Handlungsermessensspielräume für die Landesregierung gibt, kann etwas Anderes und Zusätzliches gemacht werden als auf gesamtstaatlicher Ebene. Zum anderen ist es der Bürokratismus, der überall dranhängt. Man hat versucht, die Bürokratie auf ein Minimum zu reduzieren, um wirklich schnell handeln zu können, allerdings gibt es da noch Luft nach oben.
Was wäre die wichtigste Errungenschaft für die betroffenen Genossenschaften?
Das ist differenziert zu sehen, weil auch unterschiedliche Bedürfnisse da sind. Sicher eines der Anliegen wäre, den Lohnausgleich zeitlich zu verlängern und in der Abwicklung so unbürokratisch wie möglich zu gestalten.
Wird das gelingen?
Der Wille ist da von allen. Es hakt vor allem daran, weil man nicht genau weiß, was der Staat tun will. Wir erwarten, dass im neuen „decreto cura italia 2“, welches im Parlament diskutiert wird, bestimmte Maßnahmen vorgesehen werden. Und auf diese kann das Land dann aufsetzen. Falls diese Maßnahmen aber nicht kommen, hat das Land zugesichert, eigene Maßnahmen zu ergreifen.
Wann wird es soweit sein?
Es gibt nur Annahmen, es könnte durchaus sein, dass über das Wochenende die entsprechenden Entscheidungen fallen. Es genügt daran zu denken, dass ein Dekret zum Beispiel mit 121 Artikel in den Senat kam und mit 171 Artikel wieder heraus. Das zeigt, wie sehr um all diese Dinge gerungen wird. Aber es könnte schon sein, die letzten Dekrete kamen auch über das Wochenende.