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EU-Agrarreform: die Chancen nutzen

Ende Oktober hat die EU die Weichen für die künftige Landwirtschaftspolitik bis 2027 gestellt. Die Debatte um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) befindet sich in der Endphase. In einem Online-Event des Raiffeisenverbandes erläuterten der österreichische Agrarexperte Josef Plank und EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann die künftigen Chancen und Herausforderungen.

Zu dem Online-Event unter dem Motto „Die EU-Agrarreform – was bringt sie den Genossenschaften und den Bauern?“ konnten Verbandsobmann Herbert Von Leon und Generaldirektor Paul Gasser neben den Mitgliedern des Koordinierungsausschusses rund 90 Mandatare der landwirtschaftlichen Genossenschaften begrüßen.

Josef Plank, Agrarexperte und Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Agrar- und Europafragen im Österreichischen Raiffeisenverband, sowie Europaparlamentarier Herbert Dorfmann analysierten die Chancen und Herausforderungen der künftigen Agrarpolitik. In den derzeit laufenden Trilog-Verhandlungen versuchen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat sich auf eine Agrarpolitik zu einigen, die den hohen gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt, ökologische Nachhaltigkeit und ein gerechtes Einkommen für die Landwirte gerecht wird. Mit der politischen Einigung wird bis Mitte des nächsten Jahres gerechnet.

Gute Ausgangslage

Der österreichische Agrarexperte Josef Plank gab einen Überblick über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und die noch anstehenden Schritte zur GAP. Dabei sprach er von einer insgesamt guten Ausgangsposition für den Sektor Land- und Forstwirtschaft. Dem Agrarsektor stünden mit rund 387 Mrd. Euro in etwa gleich viele Mittel wie bisher zur Verfügung.

Die Gemeinsame Agrarpolitik bleibe ein entscheidendes Element für Stabilität und Sicherheit. „Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften und Bauern miteinander haben hinter dem Rahmen der neuen Agrarpolitik aber viel zu tun, denn die gemeinsame Agrarpolitik gibt einen vernünftigen Rahmen vor, der viel zulässt, aber daraus die richtige Umsetzung zu machen, die wirklich Wertschöpfungsmöglichkeiten auftun, das müssen die Sektoren in den Regionen selber tun“, meinte Plank.

Der von der EU-Kommission verfolgte Green Deal, also die künftig stark nachhaltig ausgerichtete EU-Wirtschaftspolitik, berge für die Agrarpolitik eine Reihe von Konflikt- und Problemfeldern, aber auch viele Chancen. Vor allem die im Green Deal enthaltene Farm to Fork-Strategie („Vom Hof auf den Tisch“) enthalte sehr ambitionierte Ziele für mehr Nachhaltigkeit und Biodiversität. Plank ortete zudem auch eine Verschiebung der Prioritäten, wo es vornehmlich nur mehr um eine Debatte für mehr ökologische Nachhaltigkeit gehe. Der Agrarsektor müsse daher offensiv und selbstbewusst in die Diskussion eintreten und dürfe die Kommunikation nicht anderen Politikfeldern überlassen.

Auch über die GAP hinaus sei es notwendig, aktiv aus dem eigenen Sektor heraus Vorschläge für eine nachhaltige Wirtschaftsperspektive zu entwickeln und zukünftige Wertschöpfungspotentiale auszuloten. Wenn es um Landwirtschaft, Biodiversität, Lebensmittelproduktion, nachhaltige Wirtschaftsperspektiven, Versorgungssicherheit und dergleichen geht, sei die Land- und Forstwirtschaft nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung, meinte Plank.

 

Ausgeglichene Reform

EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann, seines Zeichens auch Berichterstatter im Agrarausschuss zur Farm to Fork-Strategie, beleuchtete die politischen Zusammenhänge der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027.

Dorfmann verwies u. a. auf zwei übergeordnete Themen dieser Reform. Zum einen werde sich die Agrarpolitik künftig hin zu einer Performance orientierten Politik ändern. Dies bedeute, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten in Strategieplänen ihre konkreten Ziele festlegen müssen. Beispielsweise wieviel Biolandwirtschaft, wieviel Reduzierung bei Pflanzenschutzmitteln, wieviel Düngereinsatz wird angepeilt? Werden die gesetzten Ziele nicht erreicht, drohten seitens der EU entsprechende Mittelkürzungen. Es gehe also nicht mehr um Absichtserklärungen, sondern um Zielerreichung. Zur Farm to Fork-Strategie kritisierte Dorfmann u. a. den Umstand, dass mit den darin definierten Zielen ausschließlich die Landwirtschaft in die Pflicht genommen werde. Wenn beispielsweise mehr Bioanbaufläche als Ziel festgelegt ist, müsse man aber auch schauen, dass auf Verbraucherseite der entsprechende Biokonsum nachgefragt wird, meinte Dorfmann.

Das zweite übergeordnete Thema der Agrarreform sei deren grüne Architektur, um die es eine harte politische Debatte gebe. Die Agrarpolitik müsse aber mehreren Nachhaltigkeitsprinzipien gerecht werden, meinte Dorfmann. „Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen einem wirtschaftlichen Überleben der Betriebe, einem sozialen Ausgleich im ländlichen Raum und auch einen verstärkten Einsatz der Landwirtschaft für die ökologische Nachhaltigkeit“. Dorfmann gab sich zuversichtlich, dass die künftige Gemeinsame Agrarpolitik und die entsprechenden Verordnungen eine Position der Mitte widerspiegeln werden.

 

Chancen der Reform aktiv nutzen

Für Südtirols Landwirtschaft, die vorwiegend auf hohe Qualität ausgerichtet ist, ortete Dorfmann durchaus interessante Chancen und Möglichkeiten in der künftigen Agrarpolitik. Diese müssten gut genutzt werden, um auch entsprechend von den finanziellen Mitteln profitieren zu können.

Ebenso wie dr Agrarexperte Josef Plank unterstrich auch Dorfmann die Notwendigkeit für alle beteiligten Akteure der Landwirtschaft, aktiv die Chancen der Reform zu nutzen, vermehrt strategisch zu agieren, sich noch stärker an den Wünschen des Marktes und der Verbraucher zu orientieren und den Premiumbereich weiter zu stärken. Herbert Dorfmann: „In der Wühlkiste des Durchschnittsprodukts werden wir keine Chance haben.“

Das Online-Event endete mit einer regen Diskussionsrunde. Dabei beantworteten Josef Plank und Herbert Dorfmann sowie der Direktor der Landesabteilung Landwirtschaft Martin Pazeller die Fragen der Mandatare der landwirtschaftlichen Mitgliedsgenossenschaften zur neuen Agrarreform. Themen bildeten dabei u. a. die künftige Förderungspolitik, die Anreize für die Bergbauern, die flächenbezogene Landwirtschaft, die steigenden Produktionskosten bei vermehrten Auflagen, das Programm für Flächenstilllegungen, das Tierwohl, die Erlöse in der Landwirtschaft, die Produktionskosten und anderes mehr.
Das Online-Event wurde von Markus Frings moderiert.